§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag für Berlin-Brandenburg und dem Besteller/der Bestellerin gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers/der Bestellerin erkennt der Verlag für Berlin-Brandenburg nicht an, es sei denn, der Verlag für Berlin-Brandenburg hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Wenn Sie eine Bestellung beim Verlag für Berlin-Brandenburg aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wir nehmen dieses Angebot an, wenn wir Ihnen per E-Mail mitteilen, dass wir die Ware verschickt haben. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigungs-E-Mail aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande. Der Vertrag kommt mit dem Verlag für Berlin-Brandenburg zu Stande.

Der Verlag für Berlin-Brandenburg bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.

§3 Widerruf

Der Besteller/die Bestellerin kann seinerseits/ihrerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Sofern der Bestellwert mehr als 50,00 EUR beträgt, erstattet der Verlag für Berlin-Brandenburg die Kosten der Rücksendung. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verlag für Berlin-Brandenburg ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann.

§ 4 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

Falls der Titel vergriffen ist, wird der Besteller/die Bestellerin unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der/die Bestellende kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 5 genannten Voraussetzungen) oder Lastschriftverfahren zahlen. Für Neukunden und -kundinnen besteht eine Höchstgrenze von 100,00 EUR, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsbestellungen. Kommt der Besteller/die Bestellende in Zahlungsverzug, so ist der Verlag für Berlin-Brandenburg berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verlag für Berlin-Brandenburg ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verlag für Berlin-Brandenburg berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung

Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher/innen ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller/der Bestellerin nur zu, wenn seine/ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag für Berlin-Brandenburg anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verlags für Berlin-Brandenburg.

§ 9 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller/die Bestellerin Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der/die Besteller/in bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers/der Bestellerin - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verlag für Berlin-Brandenburg haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verlag für Berlin-Brandenburg nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers/der Bestellerin. Soweit die Haftung vom Verlag für Berlin-Brandenburg ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmer/inne/n, Vertreter/inne/n und Erfüllungsgehilf/inn/en.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller/die Bestellerin Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

Sofern der Verlag für Berlin-Brandenburg fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. 

§ 10 Datenschutz

Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Onlinerezension erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verlag für Berlin-Brandenburg befinden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 11 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.